Alle sagen das Gleiche

Ich erhielt heute Anwort auf meine Email an die Abgeordneten des Bundestags wegen der geplanten Vorratsdatenspeicherung.

Zitat:

Sehr geehrter Herr Kolb,

vielen Dank für Ihre Email zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht es
nicht um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre. Von
einer Pauschalüberwachung könnte man nur dann reden, wenn die
zuständigen Behörden sämtliche Telekommunikationsvorgänge zeitgleich
verfolgen würden. Das ist mit der Richtlinie jedoch nicht beabsichtigt.
Zudem werden keine Inhalte gespeichert, sondern nur Verkehrsdaten.

Die Privatsphäre und der Datenschutz spielen für die Union eine wichtige
Rolle und bei Eingriffen sind Grenzen zu beachten, die nicht
überschritten werden dürfen. Gleichzeitig ist hier jedoch ein
schwieriger Spagat zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und einer
effektiven Verbrechensbekämpfung zu vollziehen. In erster Linie wird die
Freiheit der Menschen durch Terrorismus und Delikte der organisierten
Kriminalität bedroht. Die Anschläge von London und Madrid haben gezeigt,
dass auch ein "paar Terroristen" eine verheerende Wirkung entfalten
können. Die Politik muss daher entsprechende Antworten finden, da sie
gegenüber ihren Bürgern auch eine Schutzpflicht hat. Daher gibt die
EU-Richtlinie einen vertretbaren Rahmen vor, in dem sich der Schutz der
Bürgerrechte und die effektive Verbrechensbekämpfung miteinander
vereinbaren lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings MdB

Zitat ende.

Nun die Frage an den Leser: In welcher Partei ist dieser Abgeordnete?

Geldgeschenke für die Reichen!

Ich bin verwirrt. Es ist noch keine Woche her, da erklören uns unsere Eliten daß ein Ausbau der Kindergrippenplätze nicht machbar wäre, ohne das Kindergeld einzufrieren wegen Geldknappheit. Nur eine Woche später beschliessen genau dieselben Leute die "Unternehmenssteuerreform", die Mindereinnahmen für den Staat und Geldgeschenke an die Unternehmer bedeutet. ???? Komisch, wo kam in einer Woche das ganze Geld her, auf das wir jetzt auf einmal verzichten können?

Das ist ein gutes Beispiel für Verteilung nach oben. Das war wieder so eine Entscheidung, wo ich gerne die Namensliste der JA-Sager hätte, denn eins ist sicher: Wie jede Maßnahme der Hafer-Politik (Dem Pferd vorne so viel reinstecken, dass hinten für die Spatzen auch noch was rauskommt) werden die Unternehmen auch diesesmal nichtmal "Danke" sagen, keine Arbeitsplätze schaffen und die Steuergeschenke direkt auf ihre Privatkonten und in Dividenden verteilen. Irgendwann, wahrscheinlich in zwei Jahren wird man feststellen dass die "Reform" nichts bringe und dass man sie dringend "verschärfen" müsse bzw. "verbessern". Wetten?

Armes Deutschland

Die Gewinne deutscher Unternehmen sprudeln wie lange nicht, meldet heute der Spiegel.

Nach Berechnungen des "Tagesspiegel" haben die 30 im Deutschen Aktienindex Dax notierten Großkonzerne im vergangenen Jahr trotz massiv steigender Gewinne Zigtausende Arbeitsplätze abgebaut. Einem rechnerischen Stellenzuwachs von knapp 12.000 stand ein Verlust von mehr als 55.000 Stellen gegenüber. Gleichzeitig konnten 20 der 30 Dax-Konzerne ihren Jahresüberschuss um zweistellige Prozentbeträge steigern. Den größten Zuwachs verbuchte der Reifenhersteller Continental mit einem Plus von 89 Prozent.

Und im nächsten Artikel steht, wie der Aufschwund sich auf uns, die Arbeitnehmer auswirkt:

Zahl der Überstunden steigt erstmals in fünf Jahren

Wenn die Konjunktur anspringt, schaffen die sparsamen Arbeitgeber erstmal keine neuen Stellen. Die bestehende Mannschaft muss länger schuften. Nach diesem Muster läuft auch der aktuelle Aufschwung - und so ist die Zahl der Überstunden erstmals seit Jahren wieder angestiegen.

Na, da hat der Arbeitnehmer doch keine Fragen mehr.

Ja was jetzt?

Heute morgen war Radiohören echt lustig. Zuerst erzählte ein intelligenter Mensch eine Stunde lang Sachen über die RAF und endete mit einem Statement darüber, daß der Kommunismus doch endgültig tot sei, nie was getaugt habe und überhaupt.

In der darauffolgenden Wirtschaftssendung wurde dann grossartig vor der Gefahr aus dem Osten gewarnt und gepredigt dass die Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen müssten, um mit China mithalten zu können.

Hä? Ja was nun? Funktioniert er jetzt, oder doch nicht, der Kommunismus?