Montag 15 Oktober 2007 um 09:53
Ich nehm`ja alles zurück. Mitglieder der sogenannten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben einen Vernunftsanfall:
"Wir fordernden Parteivorstand auf, die Mitgliedschaft in der SPD mit der in der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. für unvereinbar zu erklären. Betroffene Mitglieder sollen nach einer kurzen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. Entsprechend soll auch verfahren
werden, wenn SozialdemokratInnen sich öffentlich positiv auf die INSM beziehen oder diese auf irgendeine Weise unterstützen. "
Nachzulesen hier Ich fass es nicht. Klasse!
Samstag 13 Oktober 2007 um 21:52
Ich kann es kaum glauben. Dieser "Vorschlag" beweisst, wieviel Realitätsverlust bei der Elite und den Agenda 2010 Unterstützern vorhanden ist.
Wenn ein über 50 jähriger auf dem Arbeitsamt nach Fort- und Weiterbildungsmassnahmen fragt, -- bekommt er zur Antwort dass für ihn kein Markt vorhanden sei und es deshalb auch keine pauschale Massnahmen mehr gäbe. Ich selbst, sogar unter 50, bekam während meiner Zeit der "Betreuung" durch die Aqa kein einziges Jobangebot, keine Weiterbildungsmassnahme vermittelt oder ermöglicht.
Nun schlägt dieser Politiker doch echt vor, dass man über 50 jährige doch durch eine Massnahme aus der Statistik bekäme, bevor sie in Rente gehen dürfen. (Die ja durch die Agenda selber geringer geworden ist, für "Frühaussteiger", das darf man nicht vergessen.) Ältere sollen also, bevor sie sich den Ruhestand leisten können, erst noch einen Arbeitsdienst erbringen.
Das klingt für mich verdammt nach "Wer nicht arbeitet, darf auch nicht Essen."
Merkt diese Elite eigentlich nicht, wie menschenverachtend und zynisch sie ist? Wie kann man nüchtern auf eine solche Idee kommen? Ich fordere eine Urinprobe von Münte! Die SPD wird immer skuriler.
Montag 08 Oktober 2007 um 19:54
Ich habe mir den Spass erlaubt, die SPD Kreisgeschäftsstelle nach der Position der SPD im MKK zur Verlängerung von ALG 1 zu erfragen. Ergebnis:
Die SPD im Main-Kinzig-Kreis ist für eine Verlängerung von ALG 1.
Ihre eigene Abgeordnete im Bundestag ist dagegen.
So gesehen ist hier in der Provinz der gleiche Streit wie ganz oben....
Sonntag 07 Oktober 2007 um 22:17
Noch vier Tage. Dann wird im Parlament abgestimmt über den Afghanistan Einsatz. Nach der Abstimmung werden die meisten GRÜNEN Kreisverbände entsetzt zur Kenntnis nehmen, dass ihre Abgeordnete entgegen der Meinung der Basis FÜR den Einsatz gestimmt haben. Dies wird den Abgeordneten den Zorn der Basis einbringen und einen enormen Misstrauens-Vorsprung. Ich gehe also davon aus, dass viele der Abgeordneten bei den nächsten Wahlen nicht mehr das Vertrauen der Basis haben werden, und dann nicht mehr auf den Listen auftauchen.
Bis dahin wird es wohl noch viel böses Blut in dieser Partei geben...
Ach und bevor ich es vergesse: Gestern habe ich mit grossem Entzücken das Kurz-Interview mit der SPD Bundestagsabgeorneten des MKK, Frau Nina Hauer gesehen, die ganz nach der Linie der Agenda 2010 und von Basta-Goldkettchen Schröder den Untergang des Abendlandes heraufbeschwört sah, wenn die über 50 jährigen Arbeitslosen etwas länger Arbeitslosengeld I bekommen. Sie sah den "Erfolg" der Reformen gefährdet und wollte nicht dass über diese Regelung wieder eine Frühverrentungsregelung getroffen wird. Für diese Elite ist es so, dass ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen IMMER ein Erfolg der Reformen ist und ein Anstieg IMMER Konjunkturbedingt. Jedenfalls meinte Frau Hauer, eine Verlängerung des Bezugs des Arbeitslosengeldes I wäre eine grosse Gefahr und sie wäre dagegen.
Ich bin sicher, die Mehrheit der Wähler der Frau Hauer sind da ganz anderer Meinung. Ebenso wäre ich gespannt zu hören, was die Main-Kinzig SPD zum Thema meint - ich ahne ja, auch die hätte eine andere Meinung.
Wahrscheinlich würde sie sich dann auf Anfrage als Heldin feiern, nach dem Vorbild von Beck, Stoiber und anderen. Wenn die auf die schlechten Umfragewerte ihrer "Reformen" angesprochen werden, meinen sie im Tenor: "Ja, wenn wir nach Umfragen Politik machen würden wäre alles viel schlechter, man müsse manchmal an die Zukunft denken und unbequeme Entscheidungen treffen und der Verantwortung für die Zukunft gerecht werde, in Zeiten der Globalisierung bla bla bla, ....." Es sind schon echte Helden, diese Elite ist wirklich Klasse.
Ich stelle fest, - es gibt wohl mehrere Parteien, in denen die Abgeordneten eine andere Politik als ihre Wähler machen. Wie lange wir Wähler das wohl noch hinnehmen?
