Deutsche Reformen retten Europa!

Die Arbeitslosenzahlen sinken. Das ist ein Fakt. Sie sinken nicht so sehr, wie man uns immer erzählen will, denn man muss die Zahl der Leute, die zusätzlich zu ihrem Minijob noch "Sozialhilfe" bekommen zu der Zahl derjenigen hinzuzählen, die sich nicht alleine ernähren können, aber wollen. Streiten wir uns nicht um die Zahlen. Unsere Eliten versuchen uns zu verkaufen, diese leichte Erholung auf dem Arbeitsmarkt wäre, ganau wie die, wie sie sagen: "konjunkturelle Erholung" alleine und ausschliesslich auf ihre erfolgreichen Reformen zurückzuführen und klopfen sich vor jedem Mikrofon und jeder Kamera auf die Schulter. Das machen sie sehr erfolgreich.

Der sogenannte Aufschwung ist natürlich für die meisten von uns eine Lüge. Deutschland hat seit Jahren die geringsten Lohnsteigerungen in der EU, wie wir diese Woche in der Presse lesen konnten. Auch das ist ein Erfolg der Regierung/en. Man hat seit den Jahren des "Dicken" leider nur sehr einseitig aber viel Geld in die Exportwirtschaft geblasen und leider uns, die wir für den Binnenmarkt "zuständig" sind total vergessen. Das Plus im Binnenmarkt von 0,5 Prozent zeigt deutlich wo der Aufschwung stattfindet: In der Exportindustrie. Dumm nur, dass die vom Dollar abhängig ist, oder?

Münte, Beck und Merkel sagten: Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist unser Erfolg. Ok. Ich nehm das mal so hin, glaub es aber nicht.
Heute lese ich in der Wirtschaftswoche erstaunt, dass in der EU 4 Mio neue Jobs entstanden sind. Also entweder die Koalition ist sooooo erfolgreich, dass jetzt sogar in anderen Ländern Jobs entstehen weil die deutschen Reformen endlich greifen oder umgekehrt - die Arbeitslosenzahlen würden auch zurückgehen ohne Steuergeschenke an die Reichen und Hartz4 und den ganzen Agenda Mist weil in Europa allgemein einfach Kunjunktur ist. Was ist da wohl glaubhafter?

Bahnstreik - der Untergang des Abendlandes!?

Seit Wochen haben sich die Presseorgane unserer Eliten auf die Lokführer eingeschossen. Leider macht auch die erste Reihe manchmal mit. Sehr lustig war diese Woche ein Morgen mit dem ZDF-Morgenmagazin.

Die komplette Sendung war auf den Bahnstreik ausgerichtet. Sie wurde sogar um eine Stunde verlängert um direkt von der "Front" berichten zu können. Alle 30 Minuten wurde ein Superlativ angekündigt. "Wir erwarten heute ein grosses Chaos auf den Strassen - wir schalten um zum ADAC in die Stauzentrale.." Dort sass ein gelangweilter Mitarbeiter und meinte alles ware nicht so schlimm und der Peak des Staus schon vorbei. Mist. Kein Superlativ in Sicht. Weiter: "Wir erwarten heute das grosse Chaos in den Bahnhöfen, die Pendler sind sauer. Wir schalten um in den Bahnhof..." Schnitt. Ein paar Reisende werden interviewed und haben aber alle Verständnis für den Streik und sind gut vorbereitet. Na sowas. Schon wieder nicht geklappt. Dritter Versuch: "Der Streik verursacht grosse Schäden in der Wirtschaft. Wir schalten um..." Das Bild gleicht sich. Entspannte Manager erzählen, dass der Streik sie nicht träfe oder sie gut vorbereitet seien. Man konnte wohl bis heute noch keine deutsche Fabrik finden, die irgendwie "geschädigt" ist, und musste auf ein belgisches Werk von Audi ausweichen, welches Autoteile auch Tschechien bezieht. Wieder kein Superlativ in Sicht.

Ich bin stolz auf meine deutschen Mit-Bahnfaher. Trotzdem wir seit Wochen mit Gehirnwäsche der Eliten und des Bahnvorstandes beschossen werden, bleiben die allermeisten auf dem Teppich. Viele Arbeitnehmer wissen genau dass der Ausgang des Streiks alle Tarifverhandlungen in Zukunft betreffen. Die Leute merken dass etwas nicht stimmt mit Herrn Mehdorn und seiner Bahnbande.

Ich vermute dass es eine Strategie von Mehdorn ist, die GDL zu zerschlagen. Anders kann ich mir nicht erklären dass man im November auf die Idee kommt, die GDL wegen eines Streiks im Juli zu verklagen. Das hört sich eher nach Hilfloser Rache als nach Führungspersönlichkeit an. Mehdorn, der "seine" Bahn zum grössten Transportunternehmen der Welt machen will, ohne von uns den Auftrag dazu bekommen zu haben, könnte eine Vereinbarung mit der Transnet geschlossen haben. "Ok, ich unterschreib euch den Tarifvertrag und dafür unterstützt ihr dann den Vorstand gegen die GDL". So könnte das gelaufen sein.

Wie ist das mit Führungspersönlichkeiten internationaler, angesehener, börsennotierter Unternehmen? Was schafft mehr Vertrauen unter Aktionären - eine flexible Lösung oder das halsstarrige Aussitzen, das Auf-die-Spitze-Treiben eines Konfliktes? Ich denke, je länger Mehdorn diese Beton-Linie gegen die GDL fährt, macht er sich als zukünftiger Boss einer AG unglaubwürdig. Da hilft ihm auch BILD nicht, wo man heute lesen kann, dass der - nicht vorhandene - Aufschwung durch die GDL kaputt gemacht würde. Apropos, wo wurde eigentlich darüber abgestimmt, ob die Bahn privatisiert wird? Fragen Sie bitte ihren SPD Abgeordneten. Wenn er ehrlich ist, wird er sagen: "Gar nicht."

Wie verlogen die Sache läuft, kann man hier nachlesen. 

SPD - 26 Feige oder Dumm?

Wirklich atemberaubend ist der neuartige Parlamentarismus in Deutschland. Auf Heise war gestern zu lesen:

26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" vor allem gegen die abgesegnete Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung (PDF-Datei).

Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt gehören, so manche argumentative Pirouette. Einerseits ist von der "labilen Sicherheitslage" aufgrund der Bedrohungen durch den "internationalen Terrorismus" sowie von ausreichenden rechtsstaatlichen Sicherungen vor einer exzessiven Überwachung die Rede. Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde.

Es ist wirklich unfassbar: Da sind 26 Abgeordnete der SPD überzeugt davon, dass dieses Gesetzt schlecht und verfassungswidrig ist, stimmen aber zu - um dann postwendend so eine Art von Entschuldigung zu schreiben. Da fehlt erwachsenen Politikprofis einfach der Mut zu ihrer Meinung zu stehen, sie trauten sich nicht "Nein" zu sagen. Ich - und so mancher anderer - fragt sich, warum man solche Poltiker wählen soll.

Mehr Peinlich geht kaum.

ALG1 und Kostenneutralität

Ohne Worte:

 BA-Rücklage höher als die gesamten Arbeitslosengeld-Ausgaben 2007
Ende 2006 betrug die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus ihren Überschüssen zu bildende Rücklage (§ 366 SGB III) insgesamt 11,2 Milliarden Euro. Im Verlauf der ersten zehn Monate dieses Jahres wurde ein Überschuss von etwa 4,4 Milliarden Euro erzielt. Dieser Überschuss wird in den beiden verbleibenden Monaten, die i.d.R. durch überdurchschnittliche Einnahmen und unterdurchschnittliche Ausgaben gekennzeichnet sind, auf etwa 6,8 Milliarden Euro steigen. Das heißt, die Rücklage wird bis Ende 2007 von zur Zeit 15,6 Milliarden auf etwa 18 Milliarden Euro steigen.
Die Arbeitslosengeld-Ausgaben der BA werden in diesem Jahr voraussichtlich auf knapp unter 17 Milliarden Euro (brutto) sinken. Dies sind etwa 6 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr (2006) und etwa 4,8 Milliarden Euro weniger als im BA-Haushalt 2007 veranschlagt. Und dies sind über 12 Milliarden Euro weniger als 2003 und 2004 und über 13 Milliarden Euro (44%) weniger als vor zehn Jahren (1997.)
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF - 220 KB]

Damit wird klar wie bescheuert die Argumentation mit der Kostenneutralität für die Weiterzahlung des ALG1 für ein paar 50 jährige ist.

Keine Fragen mehr.

EU verbietet Apfelwein - Jägerschnitzel in Gefahr?

Es dient nur zum Schutz der Verbraucher. Wir, die Verbraucher, wir sollen einfach sicher sein. Das, was auf Verpackungen steht, soll in Zukunft auch drin sein. Soweit das vernünftige der Idee der neuen geplanten EU Verordnung. In der Praxis ist das anders.

In Wales, z.B. gibt es eine berühmte Drachen Sosse. Die darf in Zukunft von der EU verboten nicht mehr so heissen weil logischerweise ja in der Drachensosse KEIN Drache drinne ist. Wein ist in Zukunft auch fest deklariert. Wein darf nur heissen, was aus Trauben vergoren ist. Damit gäbe es in Zukunft keinen Kirschwein mehr. Schlimmer! Das hessische Nationalgetränk, der Apfelwein darf nach dieser Verordung auch in Zukunft nicht mehr so heissen. Eine Ausnahme wäre, dass so ein Produkt "nationale Identität" stiftet. Dann kann man einen Antrag stellen....

Das nächste Produkt, dem es an den Kragen, äh, Namen geht: Handkäs! - Klar, da sind ja schliesslich keine Hände drinne. Ebenso gefährdet sind demnach auch das Jägerschnitzel und das Zigeunerschnitzel. Wir werden uns wohl neue Namen ausdenken müssen. Pilz- und Paprikaschnitzel sind da wohl jetzt gefragt.

Die Norddeutschen werden wohl auf Rollmöpse verzichen müssen, es sei denn, es ist wirklich Mops drin.

Herrlich. Ich liebe Europa.