So ist halt die Provinz

In der Provinz ist es wohl üblich, dass man am Abend vor der Wahl die Arbeit im Wahlausschuss aufteilt und etwa einem Mitglied die Stimmzettel mit nach Hause gibt. "Bringst se morsche früh um halb acht mit, gell?" wird der Wahlleiter in diesem Fall seinem Mitarbeiter sagen und es ist alles ok. Dumm nur, wenn der Mitarbeiter nicht die leeren Stimmzettel mitnimmt sondern den ganzen Wahlcomputer und auch noch Mitglied in einer Partei ist. So geschehen bei der Landtagswahl im heimischen Hessen und zwar möglicherweise in zwei Wahlkreisen. So jedenfalls berichten die Wahlbeobachter vom Chaos Computer Club. Viellelicht ist es ein Beweis für "Provinz" wenn von Kritik betroffene Wahlleiter dann beschliessen den CCC zu verklagen.

Das ist lustig. Wenn du mir blöd kommst, hau ich dir aufs Maul. So ist das halt, hier in der Provinz, wo man sich gerne über gewalttätige Ausländer aufregt.

Wahlen unbeobachtet - CCC ausgesperrt.

Meine Herren aber auch. Wahlbeobachter müssen ja gefährlich sein. Da wurden doch tatsächlich in hessischen Gemeinden Beobachter des CCC ausgesperrt. Ich frage mich, was ein Wahlleiter sich dabei denkt, wenn eine Wahlmaschine über Nacht bei einem Parteimitglied gelagert wird.

Sie ist erst wenige Stunden alt, aber sie wird auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, die hessische Wahl. Hier in der Gemeinde wurden seltsame Statistiken erhoben. Die Wahlzettel trugen Buchstaben und waren sortiert nach männlich/weiblich und nach Alter. Ich frage mich, warum man diese Angaben nicht beim Austeilen der Wahlunterlagen hat machen können, ohne Kreuz auf dem Zettel. Ich fühlte mich unwohl, ehrlichgesagt.

Ohje, viel Spass in Wiesbaden

Der Wahlabend in Hessen war nicht weniger spannend als ein Spiel der Handball Nationalmannschaft. Bis zur letzten Sekunde war alles offen. So sah es jedenfalls aus. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses war klar - keiner kann so ohne weiteres regieren. Wenn jetzt eine Regierung gebildet wird - hat einer gelogen.

Grosse Koalition - auf keinen Fall mit mir, sagt die CDU

SPD/Grüne/Linke - will die SPD nicht

Ampel - will die FDP nicht

Für mich ist nun im hessischen Landtag das Gleiche passiert, wie im Bundestag. Es gibt eine grosse Mehrheit links der bürgerlichen Union aus CDU/CSU/FDP aber die Parteien weigern sich, diesen Auftrag der Wähler umzusetzen. Die Anzahl der Sitze in Hessen ist für mich ein klarer Auftrag an die Parteien links von Koch eine Regierung zu bilden. Als nächstes werden heisse Wochen in Hessen folgen. Ich höre schon in meiner Phantasie die ersten Politiker, wie sie uns Wähler beschimpfen weil es so "schwierig sei" eine Regierung zu bilden.

Was für eine verdrehte Situation aber auch. Tatsache bleibt: Ohne die Linke wäre Koch Ministerpräsident.

Wie lange will die SPD sich eigentlich mit der CDU herumquälen, bis sie merken daß man Links von der Union eine moderne und progressive Politik machen könnte?

Ein Lichtblick im Dunkeln

Mit grosser Freude hab ich heute die FTD gelesen. Sonst mach ich das ja nicht so häufig. Das liegt auch daran, dass ich mich nicht für Börsen und Casinos interessiere. Ausserdem ist mir diese Zeitung eigentlich viel zu konservativ und Geldfixiert. Na gut, ich wunderte mich schon einmal. Letztes Jahr las ich einen Artikel darüber in der Financial Times, warum die Entlassungen bei der Telekom betriebswirtschaftlich Blödsinn waren.

Heute schreibt Lucas Zeise die Wahrheit über die Riester Rente. So wie ich es auch sehe. Scheint also schon was dran zu sein, wenn der Betrug endlich auch von (noch wenigen) Fachleuten erkannt wird. Klasse!

Zitat:

Es ist verständlich, wenn vereinzelt Grüne und Linke jetzt fordern, die Riester-Rente solle bei der Mindestsicherung aus der Anrechnung ausgenommen werden. Aber warum gerade Riester? Der Weg in die kapitalgedeckte Rente würde damit noch verfestigt. Besser ist es, die Riester-Rente als Irrweg einer von der Finanzlobby verführten Bundesregierung auslaufen zu lassen und abzubauen. Stattdessen sollte das bewährte Umlagesystem gestärkt werden. Es ist dann robust, wenn die Arbeitslosigkeit einigermaßen begrenzt werden kann. Mit den Beträgen, die jetzt für die Riester-Förderung eingesetzt werden, ließe sich die gesetzliche Rentenversicherung bei stabilen oder sogar sinkenden Beitragssätzen armutsfester machen.

Artikel in der FTD 

Noch vor wenigen Monaten war die Regierung dagegen...

Nur ein Satz zur Koch-Diskussion:

Die Bundesregierung lehnte die Verschärfung des Jugendstrafrechts im März 2006 offiziell ab.

Nachzulesen in den Bundesdrucksachen unter Drucksache 16/1027. Da stehen im wesentlichen die sogenannten "Vorschläge" zur Gesetzesverschärfung von Roland Koch drin. Die Bundesregierung lehnt sie ab.

Zitat:

"Die Bundesregierung nimmt zum Gesetzentwurf des Bundesrates
wie folgt Stellung:
Eine angemessene Bekämpfung der Jugendkriminalität und
eine beständige Überprüfung des Jugendstrafrechts auf Grund
fortentwickelter kriminologischer und empirischer Erkenntnisse
sind auch aus Sicht der Bundesregierung wichtige Anliegen
der Rechtspolitik. Den vorliegenden Entwurf hält die
Bundesregierung jedoch nicht für unterstützungsfähig.
Der Entwurf enthält Regelungsvorschläge, die schon seit
langem Gegenstand politischer Diskussionen sind. Sie waren
auch schon vor der erstmaligen Einbringung des Entwurfs
in der letzten Legislaturperiode wiederholt Gegenstand
von Gesetzgebungsinitiativen, die aber in Bundestag
oder Bundesrat jeweils keinen Erfolg hatten.
Die Vorschläge sind in der Vergangenheit und bis heute ganz
überwiegend auf eine sehr breite fachliche Kritik gestoßen.
Die meisten Fachleute des Jugendkriminalrechts, Fachverbände,
mehrere Jugendgerichtstage und auch der 64. Deutsche
Juristentag haben sich in den letzten Jahren gegen sie
ausgesprochen. Die vorgeschlagenen Regelungen werden im
Ergebnis als eher kontraproduktiv für eine wirksame Bekämpfung
der Jugenddelinquenz angesehen.
Das geltende Jugendstrafrecht hat sich grundsätzlich bewährt.
Für die vorgeschlagenen Änderungen des Jugendstrafrechts
besteht kein dringender politischer Handlungsbedarf.
Dies gilt umso mehr, als der zur Begründung des
Entwurfs angeführte stetige Anstieg der Jugendkriminalität,
insbesondere der Gewaltkriminalität, seit Beginn der neunziger
Jahre sich nach 1998 so nicht fortgesetzt hat und die Zahlen
ohnehin differenziert zu betrachten sind. Vieles spricht
dafür, dass der Anstieg im Hellfeld gerade bei Körperverletzungsdelikten
das Ergebnis erhöhter Aufmerksamkeit und
gestiegener Anzeigebereitschaft ist. Bei Berücksichtigung
von Dunkelfeldstudien sind weder bei der Gewalt an Schulen
noch bei der Gewalt von jungen Menschen im öffentlichen
Raum Zuwächse zu erkennen.
Eine dauerhaft tragfähige Änderung des Jugendstrafrechts in
wesentlichen Punkten bedürfte einer soliden empirischen
und kriminologischen Grundlegung und neben einer breiten
fachlichen Unterstützung auch eines breiten politischen
Konsenses über die Effektivität und Angemessenheit der
Neuregelungen, wie er auch bei der Reform des Jugendstrafrechts
durch das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
vorlag. Diese Voraussetzungen sind für das
jetzt vorgeschlagene Regelungspaket jedoch nicht erfüllt.

Darunter steht eine Unterschrift: "Merkel".

Der Bezwinger des Chomolungma ist tot

Ich bin ein Ed Hillary Fan und ziemlich traurig. Der Erstbesteiger des Everest, Sir Edmund Hillary ist gestern gestorben. Warum ich ihn verehrte? Hatte nichts mit Alpinismus zu tun. Er ist Begründer des Himalayan Trusts. Diese Stiftung unterstützt seit vielen Jahren die ärmsten Gebiete in Nepal. Er baute die Piste in Lukla. Die Nepalis verehren ihn wie einen Gott in diesen Gebieten. Eine grosse Legende ist gestern gestorben und ich hoffe, er ist ein Vorbild für viele.

Gefühlte Kriminalität

Was muss ich in NANO (3Sat) sehen? Die Krimninalität in Deutschland nimmt ab! Entgegen den Aussagen Roland Kochs, der BLÖD-Zeitung und entgegen dem Gefühl vieler Deutscher.

Zitat:

Obwohl man in den Nachrichten permanent über Kriminaldelikte hört und liest, sinkt die Zahl der Straftaten in Deutschland tatsächlich von Jahr zu Jahr. Das hat Christian Pfeiffer, ehemaliger Justizminister von Niedersachsen und heutiger Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts des Bundeslandes anhand von Statistiken festgestellt: "Die gefühlte Kriminalitätstemperatur entspricht absolut nicht der Realität." Im Vergleich zu vor zehn Jahren ging die Zahl der Morde um 40,8 Prozent zurück.

Banküberfälle nahmen um 44,4 Prozent ab und die Zahl der Wohnungseinbrüche sank um 45,7 Prozent. Den Hauptgrund für diesen starken Rückgang der Kriminalfälle sieht Christian Pfeiffer in der Vergreisung Deutschlands, die zur Folge hat, dass es immer weniger gefährliche junge Männer gibt. Als zweiten Grund für den Frieden im Lade führt er den hohen Leistungsstand der Polizei ein. Auch die hohe Aufklärungswahrscheinlichkeit der Verbrechen vergrault viele potenzielle Täter. Weil sich die Zuwanderung beruhigt hat, ist auch die Ausländerkriminalität auf dem niedrigsten Stand seit langem angelangt. Hinzu kommt, dass es aufgrund technischer Präventionen wie Alarmanlagen an Autos schlichtweg nicht mehr so einfach ist, Wagen zu knacken.

Doch trotz dieser objektiven Zahlen und Statistiken glaubt die Mehrheit der Bevölkerung daran, dass die Zahl der Kriminaldelikte angestiegen sei.

gestern in Wiesbaden...

gestern in Wiesbaden...

Straflager für Politiker!

Amerikanische Metropolen gehören bekanntlicherweise zu den sichersten Plätzen auf der Erde. Weil die Strafandrohung bei Straftaten so hoch ist - immerhin Todesstrafe in USA - gibt es dort keine Kriminalität. In der Bronx braucht man nichtmal die Haustür abschliessen.

Das ist wahr. Genauso wahr, wie die Behauptung von Roland Koch und den munteren Brandstiftern, dass höhere Strafandrohungen für Jugendliche die Krimninalität senken. Der von der Titanic "Wurstgesicht" genannte hässliche hessische Ministerpräsident Roland Koch kennt im Moment nur ein Ziel: Stimmenfang am rechten Rand. Koch weiss, am linken Rand kann er nicht punkten. Er hat keine sichere Mehrheit. Also sucht er ein führ ihn sicheres Thema: Ausländer! Muslime! Er fabuliert über "Schlachten in deutschen Wohnküchen" und sieht Burkas in hessischen Schulen. Daran kann man eindeutig erkennen dass Koch im Wahlkampffieber ist. Wer sich noch erinnert daran, dass sein Wahlkampf das letzte Mal mit Geld aus "jüdischen Vermächtnissen" finanziert und von einer umstrittenen Umfrage gegen Ausländer beflügelt war, muss lächeln. Da macht ein Mann, der mit kriminellen Methoden seine Wahl gewonnen hat, Stimmung gegen Kriminelle! Soviel Dummheit, soviel Frechheit sollte mit Straflager bestraft werden. Irgendwie scheint sein Freund, der tibetische Schlappenpapst, ihm nicht sehr viel beigebracht zu haben, geistig und moralisch gesehen. Koch ist ein Demagoge. Ein Brandstifter. Er weiss genau - es gibt genug dumme Leute in Hessen...