Anzeige wegen Hartz-Studie

Die TU Chemnitz war im Gespräch wegen einer "Studie". Ich möchte hier die Anzeige dokumentieren, die inzwischen mehrere Menschen unterschrieben haben.

 Anzeige

Hiermit zeige ich Herrn Prof. Dr. Friedrich Thießen

lehrend an der TU Chemnitz

wegen Volksverhetzung nach §130 (Abs. 2, Satz 1 des Strafgesetzbuches) an.

Begründung:

Herr Prof. Dr. Thießen hat eine Studie veröffentlicht, nach der der Regelsatz für Harz IV Empfänger zwischen 132 ¤ Minimum und  278  ¤ Maximum zu liegen habe.

Mit dieser Studie wird der Eindruck erweckt, der jetzige Harz IV Satz sei völlig überhöht.Die Studie ist geeignet, die gesellschaftliche Akzeptanz von Harz IV Empfängern zu untergraben, deutlicher ausgedrückt: den Haß auf Harz IV Empfänger anzustacheln und weiter zu schüren. Harz IV Empfängern werden Bedingungen zugemutet, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Der soziale Frieden in der Bundesrepublik Deutschland wird gefährdet.

Die Studie widerspricht dem Grundgesetz Artikel 1 Abs. 1, daß den Bürgern der Bundesrepublik ein Leben in Würde zusichert. Nach Artikel 2 Abs. 1 hat auch jeder das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Nach Artikel 20 Abs. 1 ist die Bundesrepublik ein sozialer Bundesstaat.

Die Würde des Menschen wird in der Studie insofern verletzt, als Harz IV Empfänger als Getränk lediglich Leitungswasser (!) zur Verfügung steht.

Weiterhin ist der Hatz IV Empfänger dazu angehalten, sich die Haare wachsen zu lassen, da kein Friseurbesuch im Regelsatz enthalten ist.  

Alkohol gibt es nicht einmal zu festlichen Anlässen wie z.B. Weihnachten oder Geburtstag.

Da Verhütungsmittel nicht enthalten sind, sind dem Harz IV Empfänger auch keine sexuellen Kontakte möglich.

Ein Telefon ist nicht vorgesehen, so daß Kontaktaufnahme mit anderen Menschen sehr erschwert ist.

Besuch kann der Hatz IV Empfänger ebenfalls nicht haben, es sei denn dieser bringt eigenes Besteck und Geschirr mit.

Falls der Harz IV Empfänger einmal eingeladen sein sollte, ist er nicht in der Lage ein Geschenk mitzubringen und ist somit vom sozialen Leben ausgeschlossen.

Dem Harz IV Empfänger ist also kein Leben in Würde möglich, auch hat er keinerlei Möglichkeit, seine Persönlichkeit auch nur ansatzsweise zu verwirklichen. Ein Staat, der dies seinen Bürgern zumuteten würde, handelt nicht im Sinne des Grundgesetztes als Sozialstaat.

Auch Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes wäre verletzt, da das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Anbetracht von 6,9¤ im Monat für Artikel aus der Apotheke, Brillengläser und Zuzahlungen in Gefahr wäre. Wäre der Harz IV Empfänger krank und auf eine kostenpflichtige Einkaufshilfe angewiesen, würde er bei diesem knapp bemessenen Satz schlicht verhungern, was eine Gefahr für sein Leben darstellt.

Genialer Schachzug der SPD Linken

Von der Öffentlichkeit und den Seeheimern in der Partei völlig unbeobachtet hat eine Linke Gruppe in der SPD, mein Herz schlägt links,  einen ihrer grössten Coups der Nach-Schöder Zeit gelandet.

In weiser Voraussicht und mit langer sozialdemokratischer Erfahrung wusste man, - der Wähler wird die SPD für die Abkehr von der Sozialdemokratie unter Schröder bestrafen. Steinmeier hat die Agenda geschrieben, dachten sie sich, soll er auch die Ohrfeige des Wählers abbekommen. Es wäre unfair gewesen Beck mit abwatschen zu lassen und so kam die überaus geniale Idee auf, Münte gleich mit abzuservieren. Der Versuch Clement mit ins Wahlkampfteam zu holen ist leider gescheitert.

So wurde am vergangenen Wochenende auf überaus fiese Art und Weise sichergestellt dass nicht nur die Richtigen brutalstmöglich abgewählt werden können, nein - die Schröder Jahre der SPD sind dann ein für allemal beendet. Ich hätte nicht gedacht, dass die Linke in der SPD so genial, so weitblickend und geradezu macciavellanisch das Problem mit der Agenda 2010 löst. Die Seeheimer werden entsetzt sein, aber es ist zu spät. Die richtigen sind oben. Jetzt kann wie Wahl kommen.