Mittwoch 22 Oktober 2008 um 06:30
Die Bürger unserer Stadt kennen es schon lange. Wer zu einem Arzt muss, nimmt lange Wartezeiten in Kauf. Rein statistisch - ja - statistisch wäre in Wächtersbach ja alles in Ordnung, meint jedenfalls die zuständige Stelle, so kann man es auch auf der Homepage der Stadt Wächtersbach lesen.
Die Praxis ist anders. Meine kranke Mutter brauchte diese Woche viele Stunden am Telefon um ihren überlasteten Hausarzt nur ans Telefon zu bekommen. Krankheiten sollte man vorplanen und bei Notfällen ist es angebracht 3 - 4 Stunden vor dem Ereignis bei einem Notdienst anzurufen. Wartezeiten von wenigen bis vielen Stunden sind dann an der Tagesordung - wenn man das Glück hat, jemanden zu erreichen.
Neubürger aufgepasst! - Keine der Wächtersbacher Praxen nimmt im Moment Patienten auf. Rechnen sie also damit ihren Hausarzt im benachbarten Bad Orb oder Bad-Soden Salmünster suchen zu müssen, in der Hoffnung, dass die Lage in den benachbarten Orten besser ist.
Dr. Nickel, der seine Praxis in zwei Jahren schliessen wird, sagte dazu gestern: "Ich habe die Verantwortlichen rechtzeitig auf die Lage in Wächtersbach hingewiesen. mir hat es niemand glauben wollen."
Nicht nur die Schliessung der Praxis von Dr. Nickel steht an. Auch andere verdiente Wächtersbacher Ärzte stehen kurz vor dem verdienten Ruhestand. In spätestens 24 Monaten ist also damit zu rechnen, dass die Versorgungslage in Wächtersbach einen nahezu unerträglichen Stand annimmt. Dann kann man auch mit kleineren Beschwerden sofort in die Notdienste fahren, die Kliniken in Fulda und Frankfurt werden dann wohl zu mehr und mehr bevorzugten Orten der Notfallbehandlung. Das heisst für uns Patienten: Enorm lange Wege, enorm lange Wartezeiten, enorm hohe Kosten bei gleichzeitiger Verminderung der Versorgung. Im Notfall? Klopfen sie auf Holz! Zünden sie eine Kerze an!
Ich gebe zu, ich habe etwas Bammel davor, ab in zwei Jahren so krank zu werden, dass ich Hilfe von einem Arzt brauche. Ob ich diese in Wächtersbach dann rechtzeitig bekomme, das ist für mich im Moment eine offene Frage.
Freitag 03 Oktober 2008 um 18:50
Die Stones - Steinbrück und Steinmeier - reden also von mehr Kontrolle der Finanzmärkte....
Bereits im Juni 2005 verabschiedete die damalige rot-grüne
Bundesregierung das PPP-Beschleunigungsgesetz. US-Anwaltsfirmen leisteten damals tatkräftige Hilfe – ein dubioses Verfahren, das der Autor Marcus Rohwetter in einem preisgekrönten Artikel für Die Zeit aufdeckte.
US-Anwaltsfirmen stricken am PPP-Gesetz mit Rohwetter beschreibt, welche Rolle etwa der Berliner Anwalt Kornelius Kleinlein spielte, Partner beim Berliner Ableger der amerikanischen Anwaltskanzlei (engl.: law firm) Hogan & Hartson. Kleinlein habe damals „der SPD-Bundestagsfraktion“ beim „Entwurf eines Gesetzes geholfen“, das den Investitionsstau in Deutschland mit auflösen solle. Der Berliner Anwalt, so Rohwetter, sei jedoch nicht der einzige Geburtshelfer des PPP-Beschleunigungsgesetzes gewesen.
Die Ministerialbürokratie habe rund 40 Leute abgestellt, die Privatwirtschaft etwa 60 – „darunter die Elite der internationalen Anwaltschaft – von Freshfields bis Norton Rose, von Clifford Chance bis Linklaters“.
Demokratische Prozesse, gestaltet als Public Private Partnership.
Unabhängigen Experten dreht sich da der Magen um.
Und genau die Leute, die diese Art von Gesetzgebung - Wirtschaft macht ihre Gesetze selber und gewählte Abgeordnete nicken sie dann ab - unterstützt und gefördert haben - reden nun auf einmal von mehr Kontrolle? Wie glaubhaft ist das?
Die Begründung warum der Autor des Artikels in der Zeit den Otto-Brenner Preis erhielt, liest sich so:
»Ihr Wort, das ist das Wort internationaler Anwaltskanzleien, die bei Gesetzgebungsverfahren nicht mehr nur beratend mitwirken, sondern komplette Gesetzesvorlagen entwerfen. Am Beispiel des „Public Private Partnership“ beschreibt der Autor anschaulich den Einfluss von Akteuren, die in keiner Weise demokratisch legitimiert sind. Der Preisträger schildert erstmals die besondere Qualität dieser „Dienstleistung“, die auf eine Entmachtung des Parlaments hinausläuft. Anzumerken bleibt, dass selbst Experten, die sich mit Fragen des Lobbyismus und des Einflusses von Interessengruppen intensiv beschäftigt haben, keine Kenntnis über die Reichweite dieser Auslagerung legislativer Kernkompetenzen haben. Die Preisverleihung wird ganz wesentlich dazu beitragen, diese Entwicklung nicht nur transparent, sondern auch zum Gegenstand öffentlicher Debatten zu machen.«
Ich bitte darum, sich das GENAU durchzulesen. Der Otto-Brenner-Preis ist einer der renommiertesten Pressepreise in Deutschland - es geht hier also nicht um linke oder rechte Positionen, sondern um die Frage wie demokratisch es ist, dass nicht legitimierte Organisationen, Firmen oder Lobbyisten direkt unsere Gesetze formulieren. Ich finde das sogar verfassungsrechtlich bedenklich und bin nicht alleine mit der Ansicht.
Hier ist der komplette Artikel, der in der Zeit stand.
Die Leute, die heute in der Presse die "Kontrolle der FInanzmärkte" fordern - haben seit 2001 gegen eine solche Kontrolle gearbeitet oder, wenn sich diese nicht verhindern lies, die Kontrolle den gleichen Institutionen übergeben, die kontrolliert werden sollten.
Eine gute Übersicht über die de-regulierung der Finanzmörkte durch die SPD l
Deshalb halte ich die jetzigen Gesänge der Privatisiererkönige für publikungswirksames Getue und fühle mich total belogen.
