Samstag 28 Februar 2009 um 23:12
Ich höre gerade, die rechte Kandidatin meines Wahlkreises, Nina Hauer, Netzwerker-Mitglied und Beraterin der vier Gewissens-Entdecker in Hessen hat eine Kampfkandidatur gegen eine linke Genossin für die Landesliste der SPD klar verloren. Das sollte wohl wieder ein Gesinnungsaustausch á la Netzwerker und Seeheimer werden. Jubel!
Das führte dazu, dass das zweite Aushängeschild des Berliner Netzwerks, Sören Bartol, ganz auf seinen Listenplatz verzichtete.
Leider sitzt Frau Hauer noch immer für diesen Wahlkreis hier im Bundestag . Ich hoffe, das wird sich bald ändern, der Landesparteitag zeigte aber ohne jeden Zweifel: Die SPD in Hessen steht bis auf wenige rechte Ausnahmen hinter dem Weg der sozialen Moderne.
Die Rede unseres rechten SPD LandratesPipa, der für die rechte SPD im MKK sprach und gegen Andrea Ypsilanti wetterte, wurde nach Zeugenaussagen in der Presse viel mehr beachtet als auf dem Parteitag. "Lasst ihn ruhig labern" werden sich die meisten Genossen gedacht haben.
Ich kann micht im übrigen nicht daran erinnern, dass die MKK-SPD auf dem Landesparteitag in Fulda gegen das hessische Projekt gestimmt hat. Weder Pipa, noch sonst jemand aus dem MKK hielt da eine flammende Gegenrede, soweit ich weiss...
Es gibt einen Bericht vom Parteitag, der wohl mehr der Wahrheit entspricht als manches Geplapper in der Presse, zu lesen auf Mein Herz schlägt links
Freitag 13 Februar 2009 um 17:44
Die Bürgerinnen und Bürger der Republik sind einer repräsentativen
Umfrage von Infratest-dimap vom11./11. 2. 2009 zufolge vom 50
Milliarden Euro-
Konjunkturpaket der Großen Koalition mehrheitlich nicht
überzeugt.
Sie bevorzugen unter den Gesichtspunkten von Konjunkturanschub und
Gerechtigkeit zu 48 Prozent ein eher sozial ausgerichtetes Projekt, das
auf eine dauerhafte Erhöhung der HartzIV-Regelsätze, Mindestlöhne und
eine menschenwürdige Versorgung von armen Menschen setzt. Nur 36
Prozent sprechen sich für das Programm der Bundesregierung aus. Die
Devise der Bürger lautet:
Konjunkturimpulse und Gerechtigkeit können Schwestern sein, wenn
diejenigen das Geld erhalten, die es dringlichst benötigen und auch
ausgeben müssen. Der Befund ist ein herbes Misstrauensvotum für die
Große Koalition.
Mehr dazu in meinem Podcast
Dienstag 03 Februar 2009 um 09:55
Eine neue clevere Methode macht sich in der Politik breit. - Die Gewissensentdeckung! Eine bewährte Methode den politischen Gegner abzuschiessen.
Das funktioniert so:
Man setzt sich mit dem Gegner an einen Tisch, lässt ihn glauben man wäre an einem Kompromiss oder politischen Ziel interessiert.
Dann verhandelt man. Wichtig dabei ist, es muss echt aussehen. Die Öffentlichkeit muss denken, da arbeiten zwei Parteien an einem gemeinsamen Ziel. Ganz kurz vor der Entscheidung entdeckt man dann öffentlichkeitswirksam sein Gewissen und sagt Nein, schiebt aber alle Gründe dafür auf den Gegner ab und erklärt der Gegner wäre gescheitert. Dann lässt man sich von seinen Parteifreunden und der angeschlossenen Presse als Held feiern.
Die meisten Nein-Sager in der CSU zum Umweltgesetz wissen wahrscheinlich nicht einmal worum es geht. "Wir braten der SPS eins über" reicht als Motivation völlig. Schliesslich ist Wahlkampf. Die meisten Anti-Ypsilanti Stimmen, die ich hörte, wussten auch nicht worum es ging. Als Motivation reicht völlig: "Wir braten der linken in der SPD eins über" Schliesslich ist Wahlkampf.
Wer hätte das gedacht? Die CSU wird nicht nur inzwischen als soziale Partei anerkannt, nein, sie hat gelernt und das ausgerechnet von Jürgen Walter als Mannschaftskapitän der Seeheimer in der SPD. Was es alles gibt....
