Viele, mit denen ich in den letzten Tagen sprach, meinten, dass Guido Westerwilli ja dafür steht, sein Wort zu halten. Das hat er mit Gregor Gysi gleich, antwortete ich, denn der hat auch nix zu verantworten und wer nix zu verantworten hat, der durfte schon immer die grössten Reden schwingen, ganz ohne jede Konsequenz daraus.
Komischerweise sprach niemand von Wortbruch, als die Biene Merkel Koalition bei Anne Will davon sprach, dass es wohl keine Steuersenkungen geben würde. Klar - das hat denen nie wirklich jemand gelaubt.
Steinmeier ist schon witzig. Da fährt er mit seiner Agendapolitik ein historisch mieses Ergebnis für die SPD ein, halbiert Stimmen und Anzahl der Mitglieder mit der von ihm verfassten Agenda 2010 und was macht er? Er droht. - Ja, richtig gelesen. Ich zitiere SPIEGEL ONLINE:
Steinmeier droht indirekt mit Rückzug
Den Wunsch nach sozialpolitischer Veränderung bekommen Steinmeier
und Müntefering am Montag sowohl im Präsidium als auch im
Parteivorstand zu spüren. Praktisch alle Redner sprechen mehr oder
weniger deutlich über die "Gerechtigkeitslücke" und das
"Glaubwürdigkeitsproblem" der Partei. Mehrere Teilnehmer verweisen auf
Wahlanalysen, nach denen rund Zweidrittel der Wähler, die die SPD am
Sonntag nicht gewählt haben, dies wegen der Hartz-Gesetze und der
Rentenpolitik taten.
Die Wortbeiträge sind offenbar derart konkret, dass Steinmeier nach
Informationen von SPIEGEL ONLINE an die Präsidiumsmitglieder eine
indirekte Drohung loslässt. Er stehe nur unter bestimmten
Voraussetzungen für Spitzenämter in der SPD zur Verfügung. Wenn die
Partei Reformen zurückdrehen wolle, die er entwickelt und eingeführt
habe, dann sei er nicht der richtige Mann dafür. Bis hierhin und nicht
weiter - so das Signal des 53-Jährigen an die murrenden Genossen.
Das muss man sich mal vorstellen. Die Piratenpartei hat aus dem Stand 10 Prozent der Stimmen von der SPD bekommen. So mies ist das Ergebnis der Politik, die Steinmeier vertritt und da setzt der Kerl sich auf seinen Sessel und droht. Mit was eigentlich? Will er das Fernziel der Agenda 20-10 erreichen? Erst 20% und dann 10?
Im Forum der SPD ging es natürlich heute hoch her. Mit letzter Kraft kämpfen dort die Schröderianer gegen die Wahrheit. Alles mögliche ist für sie Schuld am schlechten Ergebnis. Die schlechte Wahlbeteiligung. Die Linke. Nur eigene Fehler - die können und dürfen auf gar keinen Fall gesucht werden. Genau das ist jetzt aber in der SPD nötig. Nicht Schulderschluss und Schwamm drüber - Parolen.
Das ehrwürdige Haus der Sozialdemokratie ist zusammengebrochen. Zum Einsturz gebracht immerhin durch ein Arbeiterkind. Da blieb sich die SPD ja Treu. Nun versuchen die Verantwortlichen durch Tapezieren und Steichen die Ruine zu retten. Das wird nicht funktionieren. Zu den wichtigsen Dingen nach einer verlorenen Wahl gehört wohl das "In sich Gehen" und Analyse der eigenen Fehler. Das steht nun in der SPD an und dazu gehören auch Fehler in der Agendapolitik. Wenn Steinmeier schon vor jeder Diskussion ausschliesst, dass es Änderungen geben wird, ist er der falsche Mann für eine SPD, die sich ändern muss. Das sollte der Basis Klar sein.
Wer jetzt noch herumläuft und die Agendapolitik und Rente mit 67 verteidigt, hat Todessehnsucht, liebe Genossen.
Die Pro Argumente brauch ich euch nicht zu erklären. Da zitiert der Spiegel jeweils Unternehmer, Wissenschaftler, Angestellte und Funktionäre.
Bei den Contra Argumenten wird es interessant. Nunja, einen Unternehmer zu finden, der gegen Mindestlöhne ist, - kein Problem. Auch einen Angestellten zu finden, der Angst vor Arbeitslosigkeit hat, - kein Problem.
In welche Kiste greifen die SPIEGELs bei Wissenschaft und Funktionär, - das war die Frage. Hahaha: einer der üblichen Verdächtigen.
Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) darf seinen Unsinn zum Thema Mindestlohn absondern. Das DIW ist ein arbeitgeberfinanziertes Kaufmaul-Institut und spielt eine wichtige Rolle in der Meinungsmanipulation in Deutschland. Wir kennen die Kaufmäuler des Instituts von ihren regelmässigen Auftritten in den ominösen Polit-Talk-Shows...
""Wir haben in Deutschland de facto schon einen Mindestlohn - durch Hartz IV. Die Grundsicherung sichert nämlich jeden ab und verhindert, dass jemand arm werden muss. Und dafür muss in der Regel nicht einmal gearbeitet werden. Viele ausgeübte Tätigkeiten, für die dann auch noch gearbeitet werden muss, sind schlechter entlohnt.
Ich frage mich daher, wofür man da noch einen zusätzlichen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn braucht, der auch noch Arbeitsplätze gefährden könnte. Vor allem der Niedriglohnsektor wäre bedroht. Denn gerade hier wurden in den vergangenen Jahren viele neue Jobs geschaffen. Und das nur, weil es möglich war, geringer Qualifizierte zu bezahlbaren Löhnen einzustellen. Dieser Fortschritt wäre durch einen Mindestlohn durchaus gefährdet. Und nebenbei gesagt: Die Menschen haben ihre Jobs im Niedriglohnsektor ja auch frei gewählt.
Die Frage ist ohnehin, wer von einem Mindestlohn profitieren würde. Ziel von gesetzlichen Lohnuntergrenzen soll es ja sein, das Armutsrisiko zu reduzieren. Studien haben aber ergeben, dass etwa zwei Drittel der Geringverdiener gar nicht armutsgefährdet sind. Oft sind das Zweitverdiener in einem Haushalt, die sich mit einem Nebenjob die Einkünfte aufbessern - aber nicht unbedingt auf den Lohn angewiesen sind. Die Folge: Man hilft mit dem Mindestlohn vielleicht einer kleinen Gruppe Armutsgefährdeter, aber stützt zugleich einen großen Kreis, der diese Hilfe nicht verdient. Man will zwar das Gute, schafft aber keine gerechtere Welt.
Das gleiche gilt im Übrigen auch für branchenbezogene Mindestlöhne, die negative Effekte nach sich ziehen. Denn wenn man diese in einer Branche einführen würde, dann würden dort die Preise steigen, die Nachfrage würde zugunsten anderer Branchen abnehmen und wahrscheinlich würden dorthin auch Arbeitsplätze verlagert."
Wie bescheuert das ist, merkt selbst der dööfste, da ja gerade die einzelnen Branchen, die von Zimmermannn Merkel und Co immer vor dem Mindestlohn geschützt werden sollten, genau diesen inzwischen fordern. Aber egal - etwas wird schon hängenbleiben beim Leser.
Beim Contra-Argument eines "Funktionärs" greifen sie tief in die Müllkiste und bringen den Lacher des Tages:
Gunter Smits, Generalsekretär des Christlichen Gewerkschaftsbunds darf da ran. Wir alle wissen was das für ein Verein ist.
Im Herbst 2002 haben sich 6 CGB Mitgliedsgewerkschaften zur CGZP Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen zusammengeschlossen. Die Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes unterbieten immer wieder durch eigene Tarifverträge, die als Gefälligkeitstarifverträge kritisiert werden, die bisherigen Lohnstrukturen der bestehenden Tarifverträge. Die Gewerkschaft ist Arbeitgeberfinanziert und geschmiert von allen Seiten. Am 1. April 2009 entschied das Arbeitsgericht Berlin auf Antrag des Landes Berlin und der DGB-Gewerkschaft ver.di, dass die CGZP nicht tariffähig ist.
Wenn das nicht die nötige Reputation ist, um im Spiegel gegen Mindestlöhne zu streiten!
"Es ist meiner Meinung nach nicht möglich, eine einheitlich angemessene Lohnhöhe für alle festzulegen. Momentan gibt es 68.000 verschiedene Tarifverträge, an welchem soll sich da ein Mindestlohn orientieren? Ein identischer Lohn für zum Beispiel Metallarbeiter und Elektriker ergibt keinen Sinn. Für einige Branchen sind 7,50 Euro zu wenig, für andere Branchen ist ein solcher Stundenlohn aktuell einfach zu hoch.
Deshalb muss die Festsetzung der jeweiligen Lohnuntergrenzen den Tarifvertragsparteien vorbehalten bleiben. Diese haben die Sachkenntnis. Bei einem politisch bestimmten Betrag von 7,50 Euro müssten einige Firmen die Löhne von heute auf morgen um bis zu 120 Prozent ohne Übergangszeiten erhöhen. Keine Firma kann das finanziell verkraften.
Außerdem bin ich davon überzeugt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn bei Höherqualifizierten zu Gehaltseinbußen führt. Hat der Chef vorher zwölf oder 15 Euro für Fachkräfte pro Stunde gezahlt, hätte er dann gute Argumente, nicht mehr als 7,50 Euro zahlen zu müssen. Es würde zu einer Nivellierung der Löhne für Fachkräfte nach unten kommen.
Dabei soll sich Leistung auch in der Entlohnung zeigen. Dafür benötigen wir aber ein differenziertes Lohngitter. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Lohn mit den Sozialpartnern verhandelt und festgesetzt werden muss und nicht durch den Gesetzgeber. Gegen branchenspezifische Mindestlöhne habe ich deshalb auch nichts."
Da bleibt einem die Luft weg. Eine Gewerkschaft ist gegen Mindestlöhne, weil die Spitzengehälter fallen könnten.
Muhahahaha!
Man bedenke, dass die Publikation, in der so etwas ernsthaft erscheint, als seriös gilt. Spiegel Online gilt als Nr1 im deutschen Web.
"Im Gespräch mit dem stern führt Forsa-Chef Manfred Güllner die starken
Zugewinne der Linken auf die Diskussion um rot-rote Bündnisse im
Saarland und in Thüringen zurück. Wenn die SPD jetzt die Schleusen nach
links öffne, mache sie die Linkspartei “salonfähig”, so der
Meinungsforscher. Viele Wähler würden dann gleich zu den “radikalen
Vereinfachern” gehen. Zudem würden nun Leute zur Linken zurückkommen,
die der Partei während der Wirtschaftskrise den Rücken gekehrt hätten. "
sollte sich auch folgendes Zitat durchlesen:
"Vor einer NRW-Wahl in den Achtzigern trafen sich die für die
Wahlkampfplanung und –umsetzung verantwortlichen Personen im Haus des
Wahlkampfleiters der SPD in NRW. Nach ausführlicher Debatte und
Entscheidung zu verschiedenen Projekten des Wahlkampfes warf der
NRW-Wahlkampfleiter noch ein besonderes Problem und eine Frage auf:
Manfred Güllner von Forsa wolle wissen, was für ein Ergebnis bei der
nächsten Umfrage für die NRW-SPD gewünscht werde - ein gutes Ergebnis,
um den Mitzieheffekt, den Bandwaggon, auszulösen, oder ein schlechtes
Ergebnis, um die Gefährdung der SPD-Führung im Land zu signalisieren
und so die eigenen Anhänger zu mobilisieren."
Eine weitere interessante Petition ist heute online gegangen:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
Begründung
Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur
Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen
des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum
können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit
Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben
Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
Wir alle kennen und fürchten die Steuerfahndung. - Falsch. Wer sich vor der Steuerfahndung fürchtet, gehört einfach noch nicht zur Elite, wie ein Filmbeitrag aus der ARD wunderschön zeigt. Bei den Jahresangaben im Beitrag sollte man immer schon darüber nachdenken WER jeweil in Wiesbaden und Berlin "Weisungsbefugt" war. Atembereraubend und erschütternd.
Die blau-gelben Liberalen machen schon wieder Wahlkampf mit der Behauptung, man könne sich auf sie verlassen. Da auch der grosse Hessen-Roland gerne in dieses Horn stösst, hier Zitate der beiden zum Thema Nachtflugverbot:
Jörg-Uwe Hahn (FDP)
"Ein Nachtflugverbot ist das politische Ziel dieser
Regierungs-koalition von CDU und FDP. Mit den eingeschlagenen Wegen -
sowohl im Aufsichtsrat wie auch der Genehmigungsbehörde - wird klar:
Wir machen ernst mit dem Nachtflugverbot." (Plenarprotokoll des
hessischen Landtags, August 2000)
"Er persönlich [Hahn] halte die Argumentation des VGH für falsch, weil
sie die Raumplanung des Landes höher bewerte als die bundesgesetzlichen
Vorgaben. Hahn: "Ich habe da eine andere Rechtsposition." Er sei sich
allerdings bewusst, dass sich die Landesregierung dem Vorwurf aussetze,
ihr sei der Anspruch der Anwohner auf Nachtruhe gleich-gültig, falls
sie gegen das Urteil der Kasseler Richter vor dem
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision einlegen sollte." (FAZ,
September 2009)
Roland Koch (CDU)
"Nachtruhe ist Nachtruhe. Wenn jemand glaubt, er könne an diesem Wort
etwas interpretieren, so kann ich das nicht nachvollziehen. [...]. Das
[Nachtflugverbot] ist eine schiere Selbstverständlichkeit." (Mai 2000)
"Es wäre für mich viel einfacher gewesen, wenn ich auf null Nachtflügen
bestanden hätte. Aber ich hätte das Land dem großen Risiko ausgesetzt,
dass am Ende aus den null Nachtflügen ein Aufheben der Verbotregelung
geworden wäre." (Beides Plenarprotokolle, Juni 2008)
"Dass die Richter die geplante Regelung von 17 erlaubten Nachtflügen
bemängelten, stellte [Koch] hintenan: Das ist eine Detailentscheidung."
[...] "Hier vertritt das Gericht eine Auffassung, die es so in der
Rechtssprechung bislang nicht gab. " (dpa, August 2009)
Der geneigte Leser wundert sich sicher. Hier sind die Meister des Wortbruchs unterwegs...
"... So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die
Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere
und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am
Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete
Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu
überwinden.
Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne
Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits
durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender
Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung
musste also die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dieser einer
fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit
zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen 'arm' und 'reich'
überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die
materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile
zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln."
Erwischt! - Da will jemand eine neue Wirtschaftsordnung!! - Aber von wem stammt das Zitat? War der Populist Lafontaine so dumm, sich zu verplappern?? - Nein, weit gefehlt, lieber Leser! Das ist ein Zitat von Ludwig Ehrhard, aus seinem Buch "Wohlstand für alle" von 1957.
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Archiv von Notizen aus der Provinz. Klick um die Hauptseite frontpage zu sehen.
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Viele, mit denen ich in den letzten Tagen sprach, meinten, dass Guido Westerwilli ja dafür steht, sein Wort zu halten. Das hat er mit Gregor Gysi gleich, antwortete ich, denn der hat auch nix zu verantworten und wer nix zu verantworten hat, der durfte schon immer die grössten Reden schwingen, ganz ohne jede Konsequenz daraus.
