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Arbeiterführer Rüttgers rettet die Welt - die SPD schweigt

Nicht mehr lange zu den nächsten Wahlen, schlechte Umfragewerte, - was macht man da?

Jürgen Rüttgers macht es vor: Er will Harz 4 komplett überarbeiten. So meint er jedenfalls in einem Interview mit der FAZ.

Damit läuft er der SPD - wieder einmal - den Rang als soziale Partei ab, denn die SPD-Stimmen in Berlin haben ja alle, bzw. fast alle in ihrer Vergangenheit Harz unterstützt, verteidigt und als ihren Erfolg postuliert.

Inzwischen ist es so, dass Figuren wie Rüttgers oder Seehofer in den Augen der Bevölkerung als "soziale Politiker" wahrgenommen werden, was einerseits an der geschickten Medienmanipulation liegt, andererseits am Schweigen in der SPD.

Volker Pispers sagte einmal, "wenn Rüttgers Harz als unsozial bezeichnet, ist das als ob ein Zuhälter zum Papst sagt " du bist aber ganz schön unmoralisch".

Rüttgers:
Der Hauptfehler war, dass eines der tragenden Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Leistungsprinzip, mit Füßen getreten wurde. Das führte dazu, dass alle sich ungerecht behandelt fühlen, obwohl es Milliarden mehr kostet. Und deshalb ist es auch falsch, jetzt die Gelder der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu kürzen.

Das Gesamtkonzept war immer: Leistung muss sich lohnen. Wenn jemand lange einzahlt in die Arbeitslosenversicherung, muss der mehr bekommen als der, der nur kurze Zeit eingezahlt hat. Wer etwas fürs Alter zurückgelegt hat, den kann man nicht zwingen, das zuerst alles aufzubrauchen, um am Schluss in Altersarmut zu landen - genau wie der, der nie was zurückgelegt hat.  Das kann nicht richtig sein. Oder nehmen Sie die Alleinerziehenden: Mehr als die Hälfte von ihnen bekommt drei Jahre ununterbrochen Leistungen. Eigentlich sind das ja dann Langzeitarbeitslose. In diese Kategorie gehören sie aber nicht hinein, weil sie dem Arbeitsmarkt nur vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. Die Vorschriften der Hartz-Gesetze sind nicht stimmig. Deshalb brauchen wir eine Grundrevision.

Wie kommt es, dass die SPD dazu schweigt? Wie kommt es, dass auch zwei oder drei Rügen des Bundesrechnungshofs, der auf die Wirren und Irrungen von Harz hinwies, spurlos an der SPD vorbeigingen?

Liegt es nur daran, dass die SPD-Oberen, die sich selbst gekrönt haben, die Autoren eben dieser Gesetze sind?

Wie glaubwürdig wäre Franz Walter Schrömeier, wenn er morgen im Bundestag das fordern würde, was Rüttgers jetzt will und was würde die Presse darüber schreiben?

Die SPD in einem Dilemma. Schweigt sie, verkauft die Union sich weiter als "Links" und Rüttgers als Arbeiterführer. Nimmt sie Stellung, macht sie sich lächerlich. Doppelmühle, hätte meine Oma gesagt.

Bischöfin verärgert Politik - Wenn die Kirche kritisch wird...

Die evangelische Bischöfin und Vorsitzende der EKD-Deutschland hat eine beeindruckende Predigt gehalten:

Zitat aus der Welt:

"Es ist der Abend des 1. Januar 2010, und der riesige Berliner Dom ist bis auf den letzten Platz besetzt. In diesem Prunkbau, der das fatale Bündnis von Wilhelminismus und Protestantismus, Thron und Altarrepräsentiert, feiern die Protestanten der Hauptstadt einen Festgottesdienst mit Abendmahl.

Nach dem Lied „Nun lasst uns gehen und treten“ hält die neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann, die Predigt. Und was sie zu sagen hat, ist ganz undgar nicht staatstragend.

Die Bischöfin predigt zur Losung für das Jahr 2010: „Euer Herz erschrecke nicht – glaubt an Gott und glaubt an mich.“ Und sie fragt,ob man die Losung nicht reduzieren könne auf die Botschaft, die sie aufvielen Grußkarten gelesen habe: „Alles wird gut“? Nein, lautet die Antwort. Denn im privaten wie im gesellschaftlichen politischen Leben gebe es immer wieder Grund, zu erschrecken. Und da brauche man eben den Mut, der aus Gottvertrauen stammt, um sich dem Leben zu stellen. Und dann kommt es:

„Nichts ist gut in Sachen Klima ? Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden ? Es ist nicht alles gut, wenn so viele Kinder arm sind im eigenen Land ? Nichts ist gut, Erschrecken istangesagt, wenn ein Spitzensportler Angst hat, seine Depression offiziell behandeln zu lassen ? Nichts ist gut, wir erschrecken, wenn wir erkennen, wie bei uns eine solche Atmosphäre der Gnadenlosigkeit herrscht und alle immer stark sein müssen – wie unmenschlich!“ So liest Deutschlands oberste Protestantin ihrem Land zu Beginn des Jahrzehnts die Leviten."

Whow, dachte ich, endlich mal ehrliche Worte von der Kirche, und las weiter. Doch dann wurde ich schnell ziemlich zornig:

Hans-Ulrich Klose, für die SPD im Bundestag und Stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, meint: „Wie jeder Bürger auch kann Frau Käßmann ihre Meinung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr haben. Was ich jedoch für problematisch halte, ist die Tatsache, dasssie hier nicht als Privatperson gesprochen hat, sondern in ihrer Funktion als EKD-Ratsvorsitzende. Sie hat sich mit ihrer Äußerung in Gegensatz zur Mehrheit des Bundestages gesetzt. Denn dort haben Christliche Demokraten, Christlich-Soziale, Freie Demokraten, die Mehrheit meiner Partei, der SPD, und auch etliche Grüne für diesen Einsatz gestimmt. Frau Käßmann vertritt mit ihrer Meinung die Position der Linkspartei.“

Da blieb mir die Luft weg. Da haben die in Berlin für den Einsatz gestimmt - gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und gegen den Willen der Mehrheit der Mitglieder der erwähnten Parteien und nun werden Kritiker auf solch miese, miese Art angegangen? Die evangelische Kirche ist nun "Linkspartei?"

Wenn dieser Hans-Ulrich Klose Recht hätte, wäre die Linkspartei die einzige Partei, die den Willen des Volkes in dieser Sache vertritt.