Medien, Agenda, SPD und die Linke
Mittwoch 27 Februar 2008 at 12:03 amUm zu verstehen, wie umfangreich, wie vollständig, wie gewaltig die Propaganda der bürgerlichen Presse gegen die linke Mehrheit in der Bevölkerung kämpft, muss man heute auf der News-Seite von Google nur das Wort SPD eingeben. Schon findet man über 750 Katastrophenmeldungen.
Zitat:"Neben den Online-Beiträgen von Spiegel, Focus, Welt, FTD, taz finden sich „744 ähnliche Artikel“. Jeder und jede, die noch nicht davon überzeugt ist, dass die „bürgerliche“ Presse ganz überwiegend nicht nur im „bürgerlichen Lager“ steht, sondern unter Verletzung einer ausgewogenen Berichterstattungspflicht gegen eine in demokratischen Wahlen zum Ausdruck gekommene Wählermehrheit ankämpft, sollte nur einmal die Überschriften überfliegen. Dabei wird deutlich erkennbar, was Albrecht Müller in seinem vorigen Beitrag mit „Medienbarriere“ meint. "Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten.
Eine sehr gute Ergänzung zu dem Thema stellt ein Beitrag auf der Plattformen YouTube dar. Die Sendung Panorama hatte in den vergangenen Tagen über den Wahlkampf der Springerpresse für den Unionskandidaten in Hamburg berichtet. Dieses Video sollte jeder Genosse gesehen haben.
Ich erinnere mich mit Grauen an die Mediengebete am Wahlabend. "Beschwör, Beschwör - Schwarz-Grün - Beschwör, Beschwör. Sogar die Wahltafeln mit Sitz-Verteilungen im Parlament waren am Wahlabend im Fernsehen schon so angeordnet dass es keine Frage gab, welche Parteien zusammen regieren sollten. Nicht ein einziger der Kommentatoren erwähnte, dass Hamburg in Wahrheit links gewählt hat.
Nun rächt sich auf abscheuliche Weise die falsche Strategie, die der SPD Vorstand, teils aus Hilflosigkeit, teils aus Hirnlosigkeit und mit Sicherheit auch auf Anregung des Seeheimer Kreises eingeschlagen hat. 250.000 Mitglieder hat die Volkspartei SPD verloren, und zwar nur aus einem einzigen Grund: Schröders Agenda 2010. Über Nacht von der Gerhard Schröder seine Partei zu etwas umgebaut worden, in dem sich viele der Genossen nicht mehr wieder finden konnten. Alles was gestern noch richtig und wahr gewesen war, war über Nacht falsch und soziale Romantik. Schröder und die SPD waren es, die die Heuschrecken nach Deutschland holten. Schröder und die SPD waren es, die den Heuschrecken völlige Steuerbefreiung bei der Abschöpfung ihre Gewinne erlaubten.
Es ist schwer, über das Verhältnis der SPD zur Linken zu sprechen, ohne die Liberalen in der Partei zu erwähnen. Diese Leute werden nicht müde, jeden Tag aufs Neue zu erklären, warum die Koalition in Berlin so erfolgreich ist. Wir haben einen" robusten Aufschwung "erklärten sie. Doch wenn man von ihrem Aufschwung die natürliche Produktivitätssteigerung abzieht, bleiben ganze 0,4% Prozent Steigerung des Bruttosozialprodukts übrig. Der Einzelhandel hatte im letzten Jahr ein Umsatzminus von 0,7% zu beklagen, während die Unternehmensgewinne der DAX Unternehmen um durchschnittlich über 20% gestiegen sind. Das ist also ein robuster Aufschwung!
Die meisten der Agendareformen haben sich mittlerweile als falsch oder kontraproduktiv erwiesen. Trotzdem beharren die Agenda Unterstützer darauf, auf dem richtigen Weg zu sein. Die Agenda 2010 ist ein zentraler Punkt in der Diskussion über die Linke. Obwohl die bürgerliche Presse nicht müde wird es jeden Tag zu betonen, setzt sich die Linke im Westen nicht aus Marxisten und Trotzkisten zusammen, sondern vorwiegend aus enttäuschten Ex SPD Mitgliedern, die ihre Partei aus Enttäuschung und Frustration über die Agendapolitik Schröders verlassen haben. Dies war der Grund, warum in Westen die WASG gegründet wurde. Ohne Agendapolitik und Harz vier hätte es im Westen keine Linke gegeben.
Es ist atemberaubend mit anzusehen, dass ausgerechnet diejenigen Kreise in der SPD, die für den Rechts-Schwenk und für den Mitgliederverlust und den Vertrauensverlust in der Wählerschaft verantwortlich sind, jetzt davor warnen dass viele die SPD verlassen würden, wenn man mit der Linken eine Brotkante tauscht. Man kann die Sache drehen und wenden wie man will: die SPD muss sich entscheiden. Entweder eine Zukunft in der Opposition mit einer Fortführung der Agendapolitik, oder zurück zur sozialen Marktwirtschaft und Anerkennung der linken Mehrheit in den Parlamenten. Eine Sache wird auf gar keinen Fall funktionieren: Festhalten an der Agendapolitik plus Zusammenarbeit mit der Linken.
Es ist natürlich eine verlockende Perspektive: man macht sich zur CDU zwei und koaliert in Zukunft nur noch mit der FDP und der Union. Als die SPD vor 20 Jahren, als die grünen neu in Parlament erschienen, beschlossen hatte das diese Partei nicht koalitionsfähig sei, hat sie das 16 Jahre Opposition gekostet. Nichts würde die Union und die Schröderianer mehr freuen. Die Agendapolitik wäre gesichert und die Union für viele Jahre an der Regierung.
Im Spiegel stand vorgestern ein Artikel mit der Überschrift" die SPD zittert". In Wahrheit ist es umgekehrt. Die Agendaunterstützer zittern. Die Union zittert. Das könnte nämlich sein dass immer mehr Genossen in der SPD verstehen, dass jetzt die Zeit ist eine moderne fortschrittliche soziale Politik zu machen. Den Mindestlohn einzuführen. Die mini Jobs abzuschaffen. Den erhöhten Spitzensteuersatz aus der marxistisch kommunistischen Zeit unter Helmut Kohl wieder einzuführen. Ganztagsschulen einzuführen. Die Riester Rente abzuschaffen. Und so weiter, und so weiter..
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