Steinbrück - von wegen mehr Kontrolle der Finanzmärkte
Freitag 03 Oktober 2008 at 6:50 pmDie Stones - Steinbrück und Steinmeier - reden also von mehr Kontrolle der Finanzmärkte....
Bereits im Juni 2005 verabschiedete die damalige rot-grüne
Bundesregierung das PPP-Beschleunigungsgesetz. US-Anwaltsfirmen leisteten damals tatkräftige Hilfe – ein dubioses Verfahren, das der Autor Marcus Rohwetter in einem preisgekrönten Artikel für Die Zeit aufdeckte.
US-Anwaltsfirmen stricken am PPP-Gesetz mit Rohwetter beschreibt, welche Rolle etwa der Berliner Anwalt Kornelius Kleinlein spielte, Partner beim Berliner Ableger der amerikanischen Anwaltskanzlei (engl.: law firm) Hogan & Hartson. Kleinlein habe damals „der SPD-Bundestagsfraktion“ beim „Entwurf eines Gesetzes geholfen“, das den Investitionsstau in Deutschland mit auflösen solle. Der Berliner Anwalt, so Rohwetter, sei jedoch nicht der einzige Geburtshelfer des PPP-Beschleunigungsgesetzes gewesen.
Die Ministerialbürokratie habe rund 40 Leute abgestellt, die Privatwirtschaft etwa 60 – „darunter die Elite der internationalen Anwaltschaft – von Freshfields bis Norton Rose, von Clifford Chance bis Linklaters“.
Demokratische Prozesse, gestaltet als Public Private Partnership.
Unabhängigen Experten dreht sich da der Magen um.
Und genau die Leute, die diese Art von Gesetzgebung - Wirtschaft macht ihre Gesetze selber und gewählte Abgeordnete nicken sie dann ab - unterstützt und gefördert haben - reden nun auf einmal von mehr Kontrolle? Wie glaubhaft ist das?
Die Begründung warum der Autor des Artikels in der Zeit den Otto-Brenner Preis erhielt, liest sich so:
»Ihr Wort, das ist das Wort internationaler Anwaltskanzleien, die bei Gesetzgebungsverfahren nicht mehr nur beratend mitwirken, sondern komplette Gesetzesvorlagen entwerfen. Am Beispiel des „Public Private Partnership“ beschreibt der Autor anschaulich den Einfluss von Akteuren, die in keiner Weise demokratisch legitimiert sind. Der Preisträger schildert erstmals die besondere Qualität dieser „Dienstleistung“, die auf eine Entmachtung des Parlaments hinausläuft. Anzumerken bleibt, dass selbst Experten, die sich mit Fragen des Lobbyismus und des Einflusses von Interessengruppen intensiv beschäftigt haben, keine Kenntnis über die Reichweite dieser Auslagerung legislativer Kernkompetenzen haben. Die Preisverleihung wird ganz wesentlich dazu beitragen, diese Entwicklung nicht nur transparent, sondern auch zum Gegenstand öffentlicher Debatten zu machen.«
Ich bitte darum, sich das GENAU durchzulesen. Der Otto-Brenner-Preis ist einer der renommiertesten Pressepreise in Deutschland - es geht hier also nicht um linke oder rechte Positionen, sondern um die Frage wie demokratisch es ist, dass nicht legitimierte Organisationen, Firmen oder Lobbyisten direkt unsere Gesetze formulieren. Ich finde das sogar verfassungsrechtlich bedenklich und bin nicht alleine mit der Ansicht.
Hier ist der komplette Artikel, der in der Zeit stand.
Die Leute, die heute in der Presse die "Kontrolle der FInanzmärkte" fordern - haben seit 2001 gegen eine solche Kontrolle gearbeitet oder, wenn sich diese nicht verhindern lies, die Kontrolle den gleichen Institutionen übergeben, die kontrolliert werden sollten.
Eine gute Übersicht über die de-regulierung der Finanzmörkte durch die SPD l
Deshalb halte ich die jetzigen Gesänge der Privatisiererkönige für publikungswirksames Getue und fühle mich total belogen.
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