Merkel, du schwätzt schon wieder
Sonntag 31 Dezember 2006 at 3:27 pmMan meint fast, sie glaubt selber dran: Merkel wird heute in ihrer Neujahresansprache wieder dieselben leeren Platitüden aneinanderreihen. Der Spiegel schreibt:
Sie wisse sehr wohl, welche Belastungen mit manchen Entscheidungen der Bundesregierung verbunden gewesen seien. Die jetzige positive wirtschaftliche Entwicklung und der damit verbundene Rückgang der Arbeitslosigkeit zeigten aber, dass sich die Härten auszahlten. "Das kann uns auf dem weiteren Reformweg nur ermutigen", betonte Merkel.
Ich brüll mich vor Lachen in die Ecke! Die Weltwirtschaft boomt so dolle, dass nichtmal die mittelmässige Eliten in Deutschland verhindern kann, dass ein wenig Wachstum "reinschwappt" und Merkel meint das wäre eine ihrer Reformen gewesen. Welche denn, Frau Merkel? Die meisten Härten waren wohl mit Hartz 4 verbunden, welches nachgewiesenermassen zu keinen brauchbaren Ergebnissen führte. “WSI: Enttäuschende Bilanz der Hartz-Reformen” ok, welche Reform hat sie nur gemeint? Die Steuerreform? Da lachen ja die Hühner. Die Reformer sind wie Drogenabhängige. Wirkt die Droge nicht, dann wird die Dosis erhöht. Wir leben in einer Gesellschaft und mit einer Politik ohne aufklärerischen Impetus. Ohne Vernunft. So Altbrecht Müller auf seiner Nachdenkseite. Und weiter:
Angela Merkel will mit Reformen gegen den öffentlichen Schuldenberg
ankämpfen. Sie meint, Deutschland brauche ein besser funktionierendes
finanzpolitisches Frühwarnsystem für Bund und Länder, also eine
Föderalismusreform II.
Ich schließe daraus: Wir haben eine Bundeskanzlerin, die noch nicht
einmal die einfachsten Fakten wahrgenommen hat, dass nämlich der Abbau
öffentlicher Schulden in vergleichbaren Ländern in der Regel immer nur
dann funktioniert hat, wenn es gelungen ist, einen wirklichen
Aufschwung, der diesen Namen verdient, über mehrere Jahre
durchzuhalten. Sie glaubt, die hohen Schulden folgten daraus, dass die
Schuldenmacher nicht rechtzeitig gewarnt worden sind. Das glaubt eine
Frau, die aus den neuen Bundesländern stammt, und schon deshalb wissen
muss, das zum Beispiel der enorme Anstieg der Gesamtverschuldung von
durchschnittlich fast 80 Milliarden € pro Jahr in den gesamten
neunziger Jahren ganz wesentlich mit dem Vorgang der deutschen
Vereinigung und der teuren Art zusammen hängt, mit der sie von Merkels
Partei und Merkels Bundeskanzler Kohl und unter ihrer Mitwirkung
gemacht worden ist. Und jetzt ist das fehlende Frühwarnsystem schuld.
Das ist nicht zu fassen. Das ist das Niveau der derzeitigen politischen Agrumentation.
Ich könnte es nicht besser sagen.
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