SPD - 26 Feige oder Dumm?
Dienstag 13 November 2007 at 09:03 amWirklich atemberaubend ist der neuartige Parlamentarismus in Deutschland. Auf Heise war gestern zu lesen:
26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" vor allem gegen die abgesegnete Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung (PDF-Datei).
Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt gehören, so manche argumentative Pirouette. Einerseits ist von der "labilen Sicherheitslage" aufgrund der Bedrohungen durch den "internationalen Terrorismus" sowie von ausreichenden rechtsstaatlichen Sicherungen vor einer exzessiven Überwachung die Rede. Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde.
Es ist wirklich unfassbar: Da sind 26 Abgeordnete der SPD überzeugt davon, dass dieses Gesetzt schlecht und verfassungswidrig ist, stimmen aber zu - um dann postwendend so eine Art von Entschuldigung zu schreiben. Da fehlt erwachsenen Politikprofis einfach der Mut zu ihrer Meinung zu stehen, sie trauten sich nicht "Nein" zu sagen. Ich - und so mancher anderer - fragt sich, warum man solche Poltiker wählen soll.
Mehr Peinlich geht kaum.
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