SPD - Immer wieder mit dem Kopf gegen die gleiche Wand

Da sinken die Werte der CDU in NRW um drei Prozent auf 38, das ansehen von Rüttgers sackt um 5 Prozent und die die FDP schrumpft dank Westerwelle auf 6 Prozent und plötzlich, ganz zufällig, wird bekannt, dass sich der stellvertretende SPD-Landeschef am Aschermittwoch mit der Landesvorsitzenden der NRW-Linken sich auf eine Tasse Kaffee getroffen hat.

Die Katastrophe ist eingetreten.

Hätte Frau Kraft jetzt ihre Schultern gezuckt gesagt "Na und?" wäre das Thema schnell gegessen gewesen. Leider wurde sie vom Ypsilanti-Virus befallen und verhängte eine Kontaktsperre zur Linkspartei.

Das hat geklappt schon mal. Die neoliberalen schreien "vorbereiteter Wahlbetrug" und eine alte Geschichte wird schon wieder aufgewärmt.

„So haben es die Union und die FDP gerne: die SPD kann auf Jahre hinaus keinen Regierungschef mehr stellen, und ihre schönen Wahlprogramme sind politisch blockiert. Überall dort, wo es in den Parlamenten künftig fünf Parteien gibt, kann kein Herausforderer der SPD mehr gegen einen Kandidaten der CDU antreten, denn er könnte ja von einer „linken“ Parlamentsmehrheit gewählt werden.“ - so Albrecht Müller schon vor zwei Jahren.

Dass sich Andrea Nahles mit dem FDP-Generalsekretär Christian Linnder, also dem Sprachrohr von Gabriels derzeitigem Hauptgegner Westerwelle zu „Geheimgesprächen“ getroffen hat, darüber empört sich in der SPD und auch sonstwo natürlich niemand.

Die neoliberalen bestimmen den Weg der SPD: "Wenn es nicht mit der FDP reicht, dann halt mit den Grünen"

Die SPD muss ja keinen „Koalitionswahlkampf“ zusammen mit der Linken betreiben, aber sie nimmt sich jede realistische Regierungsoption, wenn sie einen „Anti-Koalitionswahlkampf“ führt und von vorneherein mögliche Optionen zur Bildung von parlamentarischen Mehrheiten ausschließt. Die Bundestagswahl hat bewiesen: wenn die SPD keine Hoffnung auf eine Regierungsalternative wecken kann, dann gehen viele ihrer Wähler gerade ihres Wählerpotentials gar nicht erst zur Wahlurne.

Genau wie Andrea Ypsilanti war sie so dämlich, sich aufs journalistische Glatteis führen zu lassen. Sie wurde gefragt: “Also Gespräche mit der Spitze der Linken gibt es nicht?”, und Kraft antwortete: “Nein.”  Sie braucht sich also nicht zu wundern, dass nun ein Kaffeeplausch ihres Stellvertreters mit einer Linken von den Konservativen zu einer „Wortbruch“-Kampagne hochstilisiert wird.

Dadurch dass sich die NRW-SPD – selbstverschuldet – die Rot-Rot-Debatte hat aufdrängen lassen, hat sie nun Rüttgers aus der Patsche geholfen, in die er als Ministerpräsident wegen seines Angebots von bezahlten „Schäferstündchen“ mit Sponsoren geraten war. Und selbstverständlich nutzen die CDU und der Medienchor (von Welt über Kölner Stadtanzeiger bis Neue Westfälische) es aus, dass nun die SPD in die von ihr selbst aufgestellte „Glaubwürdigkeits“-Falle getappt ist.

Dabei helfen der SPD, die ganzen „Kontaktsperren“ und die „Außschließeritis“ gegen die Linke gar nichts. Denn wie sich die SPD gegenüber der Linken auch immer verhalten mag, die Kampagne gegen eine „rot-rote Mehrheit“ wird von der CDU so oder so gefahren. Schon längst vor dem Bekanntwerden des Kaffeeklatsches von Jochen Ott mit der Landessprecherin der Linken, Katharina Schwabedissen, war das Rotbuch der CDU gedruckt.

Der Anruf

Weil ich  die Eva-Maria Decker kenne und mag, möchte ich hier einen Anruf dokumentieren, den wohl ich gerade hatte. Ich denke sie wird mitlachen. Der Anrufer hat seinen Namen leider nicht verraten.

Das Telefon klingelt. Ich gehe dran.
Ich: Frank Kolb
Stimme: Hallo?
Ich: Hier ist Frank Kolb, hallo?
Stimme: Die Emmi kann abgeholt werden.
Ich: Hallo wer spricht da?
Stimme: Wer sind sie?
Ich (langsam und deutlich): Mein Name ist Frank Kolb, was kann ich für sie tun?
Geräusche, Stimme entfernt sich vom Hörer, Leiser: Da spricht Kolb, was er für uns tun kann.
Leise Frauenstimme: Warum hast du nicht gleich Gretel angerufen?
Ich: Hallo?
Pause
Stimme, wieder am Hörer: Ist da nicht Taxi Decker?
Ich: Nein, hier ist Frank Kolb
Stimme: Warum ist da nicht Taxi Decker?
Ich: Weil sie bei mir, Frank Kolb angerufen haben und nicht bei Taxi Decker.
Pause
Stimme: Was machen wir da jetzt?
Ich: Ich schlage vor, sie rufen bei Taxi Decker an. Sie können doch nicht irgendwo anrufen und sich dann beschweren, dass nicht Taxi Decker rangeht.
Stimme im Hintergrund: Hätt´ste gleich Gretel angerufen
Geräusche, 10 Sekunden Pause.
Ich: Hallo?
Dann wurde Aufgelegt.

Qualitätsjournalismus made by DLF - ein erstaunlicher Vorgang

Zitat mit freundlicher Genehmigung der Nachdenkseiten:

Ob der Deutschlandfunk die Verbreitung der Rohaufnahmen eines Interviews durch seine eigene Berliner „Qualitätsjournalisten“ zulässt und dann das fertige Interview auch noch sendet? Es betrifft den Kandidaten für den Parteivorsitz der Linkspartei, Klaus Ernst und seinen interviewten Kritiker im bayerischen Landesverband, Franc Zega. Hier sind die Rohaufnahmen und es folgt eine Analyse und Bewertung dieses erstaunlichen Vorgangs.

Interview Deutschlandfunk mit Franc Zega (Rohaufnahmen) [20:52m]:

Manchmal passieren Dinge, die man einfach nicht glauben mag. Da fährt eine Hauptstadtredakteurin des Deutschlandfunks, Jaqueline Boysen, nach Bayern, um mit Franc Zega einen der Landessprecher des dortigen Landesverbands der LINKEN zu interviewen. Allein das ist bemerkenswert, da der Landesverband innerhalb der LINKEN einer der kleinsten und schwächsten ist. Die bundesweite Bedeutung dieses Landesverbands darf man, ohne irgendjemand zu nahe zu treten, als sehr gering einschätzen. Warum also die bayerische LINKE? Weil im Mai mit Klaus Ernst ein bayerischer LINKEN-Politiker als einer der neuen Bundesvorsitzenden der Partei kandidiert, und weil Ernst als nicht unumstritten gilt. Warum Franc Zega? Weil Franc Zega einer der lautesten Kritiker der Kandidatur von Ernst ist, auch wenn er dabei noch nicht einmal die Mehrheit seines eigenen Landesvorstands hinter sich weiß. So weit so normal, wenn man die übliche Praxis der Berichterstattung über DIE LINKE kennt, die parteiinterne Querelen, so unbedeutend sie in Wirklichkeit auch sein mögen, gern zu Existenzkrisen der Partei aufbauscht, und kritischen Kronzeugen aus der Partei ohne große Überprüfung der Glaubwürdigkeit und Relevanz breiten Raum einräumt. Aber es ist das gute Recht von Frau Boysen, Herrn Zega zu interviewen und ihm kritische Äußerungen über Herrn Ernst zu entlocken, genauso wie es natürlich das gute Recht von Herrn Zega ist, öffentliche Kritik an Klaus Ernst zu äußern. Da soll es keine Missverständnisse geben.

Unglaublich wird die Geschichte, sobald Frau Boysen nach erfolgtem Gespräch die Rohaufnahmen des Interviews inklusive aller ihrer eigenen Einlassungen an Herrn Zega versendet und der dieses rund 20 Minuten lange Tondokument offenbar an einen breiten Verteiler von Personen weitermailt, die es wiederum weitermailen und weitermailen, bis es jetzt bei den Nachdenkseiten gelandet ist.

Die Faulheitsdebatte hat feste Regeln

Es gibt eine Untersuchung aus dem Jahr 2001 zum Thema Hartz, bzw "faule Arbeitslose", über die wissenschaft.de berichtete:

Ich zitiere:

So eine Debatte sei weder neu noch komme sie von ungefähr, sagen Wissenschaftler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in einer  Studie.

Vielmehr ließe sich die Entstehung einer Faulheitsdebatte immer mit einer wichtigen bevorstehenden Wahl, die in einer Konjunkturflaute stattfindet, in einen deutlichen Zusammenhang bringen. Die Wissenschaftler sprechen sogar von einem "fast prognosefähigen Gesetz", nach dem solche Faulheitsdebatten entstehen.

Die Arbeitsmarktforscher Günther Schmid, Frank Oschmiansky und Silke Kull haben die Faulheitsdebatten in der Geschichte der Bundesrepublik untersucht und zählten vier große Diskussionen dieser Art seit 1975, als das Thema zum ersten Mal aufkam. An der Jahreszahl ist schon zu sehen, dass solch eine Debatte nicht immer vom rechten Parteienspektrum entfacht wird.

Im Sommer 1975 – eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl und in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit – war es der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Walter Arendt, der die erste Faulheits-Debatte mit dem Stichwort "Wildwüchse beschneiden" eröffnete. Er wurde dafür von der CDU/CSU heftig angefeindet. Die Unionsparteien warfen ihm vor, er diffamiere Arbeitslose als Drückeberger.

Sechs Jahre später – die sozialliberale Koalition war noch an der Regierung, aber kriselte schon – setzte eine Faulheitsdebatte ein, an der sich diesmal alle Parteien beteiligten. Sie gipfelte in dem Vorwurf des damaligen Bundestagsabgeordneten Erich Riedl (CDU/CSU), das soziale Netz sei für viele "eine Sänfte geworden, in der man sich von den Steuern und Sozialabgaben zahlenden Bürgern unseres Landes von Demonstration zu Demonstration und dann zum Schluss zur Erholung nach Mallorca tragen lasse".

Auch die dritte Faulheitsdebatte fand etwa ein Jahr vor einer Bundestagswahl in einer schwierigen Zeit statt. Helmut Kohl befand sich 1993 als Kanzler der Einheit im Vorwahlkampf zur Bundestagswahl 1994. Da das Wirtschaftswunder im Osten ausblieb und es auch im Westen zu Massenentlassungen kam, griff Kohl die Arbeitslosen mit der Äußerung "Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren" an.

Die Berliner Forscher kristallisieren folgendes Muster für die Faulheitsdebatten heraus: Sie entstehen immer in Zeiten hoher oder politisch bedrohlicher Arbeitslosigkeit. (Während die ersten drei Faulheitsdebatten tatsächlich in Rezessionszeiten entstanden, geht es bei der von Schröder entfachten Diskussion um sein Problem, bis zur Wiederwahl die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu drücken). Alle Faulheitsdebatten kamen etwa ein bis anderthalb Jahre vor einer Bundestagswahl beziehungsweise einer Neuwahl (1982) auf. Zu allen Faulheitsdebatten-Phasen stimmte in Meinungsumfragen ein hoher Prozentsatz der Bürger der Aussage zu, viele Arbeitslose wollten gar nicht arbeiten.

Die dreißigseitige Broschüre unter dem Titel "Faule Arbeitslose? - Politische Konjunkturen einer Debatte" von Frank Oschmiansky, Silke Kull und Günther Schmid kann im WZB unter der Bestellnummer FS I 01-206 angefordert werden oder im Internet als pdf-Dokument heruntergeladen werden.

Arbeitsscheu!!

Aktion "Arbeitsscheu Reich"

Im Zuge der von der Kriminalpolizei zwischen dem 13. und 18. Juni 1938 durchgeführten Aktion "Arbeitsscheu Reich" gegen als "asozial" eingestufte Personen wurden mehr als 10.000 Menschen verhaftet und in Konzentrationslager (KZ) verschleppt. Allein ins KZ Sachsenhausen wurden rund 6.000 Verhaftete gebracht und mit einem braunen, später schwarzen Winkel als "Asoziale" gekennzeichnet. Im NS-Regime diente der Vorwurf der Arbeitsscheu zur Charakterisierung der sogenannten Asozialen. Nach einer Durchführungsverordnung von 1938 galt als asozial, wer "durch gemeinschaftswidriges, wenn auch nicht verbrecherisches Verhalten zeigt, daß er sich nicht in die Gemeinschaft einfügen will".

Asozial waren nach der Verordnung Personen, die "durch geringfügige, aber sich immer wiederholende Gesetzesübertretungen, sich der in einem nationalsozialistischen Staat selbstverständlichen Ordnung nicht fügen wollen". Namentlich wurden Landstreicher, Bettler, Prostituierte, Zigeuner, Trunksüchtige sowie mit ansteckenden Krankheiten, insbesondere Geschlechtskrankheiten, behaftete Personen aufgeführt.

Der bereits seit dem 19. Jahrhundert in mehr oder weniger bestimmtem Sinne geläufige Ausdruck „arbeitsscheu“ war in diesem Zusammenhang von den zuständigen nationalsozialistischen Organen zu einem ideologisch-programmatischen Kampfbegriff konkretisiert worden.

Im Rahmen der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ wurden mehr als zehntausend Menschen – die Mindestvorgabezahl von 200 Personen je Bezirk wurde meistens weit überschritten – zur Zwangsarbeit  in Konzentrationslager verbracht. Die Aktion „Arbeitsscheu Reich“ diente in erster Linie der Disziplinierung sogenannter „subproletarischen Gruppen“ und der Arbeitskräftebeschaffung.

Als "arbeitsscheu" werden im Tagesgespräch oft Menschen diffamiert, die als Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger ohne eigenes Verschulden nicht am Erwerbsleben teilnehmen können. Der Vorwurf der Arbeitsscheu diente in der NS-Zeit als Bestandteil der Sammelbezeichnung "Asoziale" zur Charakterisierung von bestimmten Angehörigen der sozialen Unterschichten (wie beispielsweise Bettler, Prostituierte, Obdachlose, Trinker, Nichtangepasste, Aussteiger), die meist keiner geregelten Beschäftigung nachgingen. Er wurde schon lange vor der nationalsozialistischen Zeit als Begründung sozialfürsorgerischer Zwangsmaßnahmen ("Arbeitshaus") benutzt.

Das NS-Regime begann bereits 1933 mit der Verfolgung von "Arbeitsscheuen" und anderen "Asozialen", die ab 1937 in Konzentrationslager eingewiesen und anderen Zwangsmaßnahmen (beispielsweise Sterilisation) unterworfen wurden, weil nach Verlautbarung der "Rassenhygienischen und bevölkerungspolitischen Forschungsstelle" im NS-Reichsgesundheitsamt asoziale Charaktereigenschaften angeblich vererbbar sein sollten. 1938 gab es eine Verhaftungswelle mit Einweisung in Konzentrationslager (Aktion "Arbeitsscheu Reich"), die weit über 10000 Personen traf. Die Einstufung einer Person als "arbeitsscheu" war willkürlich, sie erfolgte oft durch Denunziation.

Die Rechtlosigkeit des Einzelnen, die Preisgabe des Individuums gegenüber der Willkür der Behörden, die dem Wunsch der diesen Begriff Benutzenden entspricht, kommt in der Diskriminierung "arbeitsscheu" zum Ausdruck.